Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

der RECARO Gaming GmbH & Co. KG
Schlossstraße 70
70176 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 504 376 44
E-mail Adresse: support@recaro-gaming.com

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRA 734340, vertreten durch RECARO Gaming Verwaltungs GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 764372, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Behres und Lars Schilling

Stand: Juli 2021

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RECARO Gaming GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2) Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann ein Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde sammelt dabei die ausgewählten Waren über den Button „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Um das auf der zusammenfassenden Seite mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ angezeigte Produkt oder dessen Anzahl zu korrigieren kehren Sie bitte in den Warenkorb zurück, über die dafür im Browser vorgesehene Pfeiltaste.

2.2 Der Kunde kann sodann über den Button „weiter zur Kasse“ das Angebot abgeben.  Nach Abschluss des elektronischen Bestellprozesses, in welchem der Kunde seine Rechnungsdetails vervollständigt, ggf. eine abweichende Lieferadresse eingibt, die Bestellung überprüft und die Zahlungsart (Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder Giropay) auswählt, kann er über den Button „zahlungspflichtig bestellen“, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert sowie der Datenverarbeitung zustimmt. Diese AGB werden damit Bestandteil des Vertrages.

2.3 Bei Vorkasse und Kreditkartenzahlung stellen die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Für die Zahlungsarten PayPal, SOFORT Überweisung oder giropay gilt Ziff. 2.6 dieser AGB.

2.4 Der Verkäufer wird dem Kunden umgehend eine automatische Empfangsbestätigung senden, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert im Falle der Vorkasse und der Kreditkartenzahlung (vgl. 2.3) lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung gemäß Ziff. 2.5 dieser AGB zustande.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder im Fall der Kreditkartenzahlung mit der Gutschriftaufforderung an das jeweilige Kreditinstitut.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.6 Abweichend von Ziff. 2.3-2.5 dieser AGB, stellen die Produkt- und Warenbeschreibungen im Onlineshop des Verkäufers verbindliche Angebote dar, wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal, SOFORT Überweisung oder giropay auswählt. Der Kunde nimmt das Angebot des Verkäufers durch die verbindliche Bestellung durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an.

2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in der Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übersandt wird. Der Kunde kann diese Informationen auch auf der Homepage des Verkäufers unter Infos unter den Stichworten „Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular abrufen. Dort findet der Kunde darüber hinaus ein Muster-Widerrufsformular.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind vorbehaltlich der Ziff. 5.6 vom Kunden zu tragen. 

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Homepage des Online-Shops des Verkäufers unter Infos unter dem Stichwort „Zahlungsweisen“ mitgeteilt. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wählt der Kunde „Vorkasse“ ist der Kunde sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung verpflichtet.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.4 Bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Zahlungsbetrag von der Kreditkarte (MasterCard, American Express oder VISA) abgebucht und dem Verkäufer gutgeschrieben. Der Kunde muss hierfür die Kreditkartennummer, die Gültigkeit der Kreditkarte sowie die Prüfnummer angeben. Sollte die Kreditkarte des Kunden für 3D-Secure (Verified by Visa bzw- MasterCard SecureCode) freigeschalten sein, so wird der Kunde zur Sicherheitsabfrage an seine Bank weitergeleitet. Die Abbuchung des geschuldeten Kaufpreises erfolgt mit dem Versand der Ware.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei der Auswahl der Zahlungsart giropay erfolgt die Zahlungsabwicklung über die giropay GmbH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt/Main (im Folgenden „giropay“). Bei der Bezahlung mit giropay wird der Kunde vom Online-Shop über eine sichere Verbindung zu seinem Kreditinstitut geleitet. Hier führt der Kunde die Überweisung in der gewohnten Online-Banking-Umgebung seiner Bank durch und wird im Anschluss wieder auf die Shop-Seiten zurückgeleitet. Der Verkäufer erhält direkt nach erfolgreicher Überweisung eine Zahlungsgarantie von der Bank des Kunden. Das Geld wird dem Verkäufer binnen zwei Bankarbeitstagen auf seinem Konto gutgeschrieben. Dadurch, dass der Kunde die Online-Überweisung in der sicheren Online-Banking-Umgebung seines Kreditinstituts durchführt, ist garantiert, dass sensible Daten (PIN/TAN) nur zwischen dem Kunden und seiner Bank ausgetauscht werden. Persönliche Konto- und Umsatzinformationen des Kunden bleiben somit geheim. 

4.7 Der Kunde kann die in seinem Account gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. 

4.8 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Vom Verkäufer angegebene Versandzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (vgl. oben Ziff. 2.5 für Kreditkartenzahlung sowie 2.6 für Paypal, SOFORT, giropay). Bei vom Kunden gewählter Vorkasse berechnet sich die Lieferzeit ab Zahlungseingang. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Verkäufers keine oder keine abweichende Versandzeit angegeben ist, beträgt sie 15 Tage. Die Versandfrist wird gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde.

5.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. 

5.3 Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter bei vom Kunden gewählter Vorkasse oder Kreditkatenzahlung von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall schon nicht zustande. 

5.4 Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar und hat der Kunde die Zahlungsart PayPal, SOFORT Überweisung oder giropay ausgewählt, sodass der Vertragsschluss nach Ziff. 2.6 dieser AGB zustande kommt, hat der Verkäufer ein Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer nicht richtig, vollständig und rechtzeitig durch seinen Vorlieferanten beliefert wurde, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder der Verkäufer noch seinen Vorlieferanten ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung verpflichtet ist. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen des Kunden an den Verkäufer werden unverzüglich erstattet.

5.5 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die in einem der nachfolgenden Länder eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich und Spanien.

5.6 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.7 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.8 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Sachmängelgewährleistung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

7.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt diese Verjährungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

7.2 Abweichend hiervon gilt bei Lieferung gebrauchter Waren an Verbraucher: verschuldensunabhängige Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware geltend gemacht wird. Für die Lieferung von gebrauchten Waren an Unternehmer gilt: Die verschuldensunabhängigen Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) sind ausgeschlossen.

7.3 Die Verkürzung der Haftungsdauer in 7.1 und 7.2 dieser AGB auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat
  • bei Garantien (§§ 444 und 639 BGB), und
  • wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette gemäß § 445 a BGB ein Verbrauchervertrag /gemäß § 474 BGB) ist.

Die Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

7.4 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

8) HAFTUNG

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind vorbehaltlich Ziff. 8.2 dieser AGB ausgeschlossen. 

8.2 Der Verkäufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur – und dies gilt auch dann, wenn er leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:

(a) dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,

(b) der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. 

(c) durch den Verkäufer schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie

(d) der Verkäufer gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen, d.h. 

  • bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder 
  • bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflichten“).

Im Fall Ziff. 8.2 (d) dieser AGB ist die Haftung des Verkäufers allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

8.3 Die Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9) EinlösUNG von aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (C.I.S.G.) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Schlussbestimmungen

11.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

© IT-Recht Kanzlei

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